Meine Ziele für Koblenz

Liebe Koblenzerinnen und Koblenzer,
als Oberbürgermeister setzt man sich Ziele und arbeitet an deren Umsetzung, bringt Dinge voran und versucht gemeinsam mit dem Stadtrat, den Ausschüssen und der Verwaltung möglichst vieles für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu erreichen. In diesem Programm stelle ich dar, welche Ziele ich habe und was ich für die Entwicklung der Stadt für wichtig erachte. Ich möchte es dabei nicht bei allgemeinen Aussagen belassen, sondern auch konkrete Maßnahmen benennen und vorschlagen.

Aufgrund der Vielfältigkeit der Aufgaben in einer Stadt und der Schnelllebigkeit unserer Zeit, kann es sich hierbei nicht um eine abschließende Aufzählung handeln.
Es handelt sich um ein Aktionsprogramm für die nächsten Jahre. Dabei ist auch nicht alles sofort oder schnell umsetzbar. Viele Maßnahmen sind mittelfristig angelegt. Für mich ist dabei Leitlinie, dass unsere finanziellen Möglichkeiten den Rahmen stecken. (Hier können Sie mein Wahlprogramm auch als PDF herunterladen: Jetzt herunterladen)

 

Wohnraumversorgung

Koblenz ist ein gefragter und beliebter Wohnort. Die Einwohnerzahl hat sich entgegen aller Voraussagen sehr positiv entwickelt.
Dies führt zu einer verstärkten Nachfrage am Wohnungsmarkt. Wir benötigen deshalb zusätzlichen, vor allem bezahlbaren Wohnraum. Ganz besonders groß ist der Nachholbedarf bei den Sozialwohnungen.
Mein Ziel ist es, dass ausreichend Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten vorhanden ist. Das Angebot für bezahlbaren Wohnraum möchte ich ausbauen und es sind deutlich mehr Sozialwohnungen zu bauen.
So möchte ich, dass in einigen Stadtteilen zur Arrondierung der vorhandenen Bebauung weitere Baugebiete ausgewiesen werden.
Freiwerdende Kasernen, z. B. die Fritsch-Kaserne sind zügig neu zu planen und zu entwickeln. Hierbei möchte ich, dass hier auch bezahlbare Mietwohnungen und Sozialwohnungen entstehen.
Nicht mehr benötigte städtische Flächen möchte ich der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (Koblenzer Wohnbau) für Wohnbauzwecke zur Verfügung stellen. Diese kann dort bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen schaffen.

Familien

Die Familie ist der wichtigste Ort für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Die familiären Lebensformen sind vielfältiger geworden. Viele Familien haben einen Migrationshintergrund.
Mein Ziel ist es, dass sich Kinder und Jugendliche mit ihren Familien in Koblenz wohlfühlen. Alle Kinder und Jugendlichen haben unabhängig von ihrem Alter und ihrer Herkunft Anspruch auf gute Start- und Teilhabechancen.
Dafür möchte ich wohnortnahe Kita-Plätz schaffen und das Betreuungsangebot dem Bedarf anpassen.
Kinder mit Migrationshintergrund sind gezielt zu integrieren. Hierzu bedarf es der Sprachförderung. Es sind verstärkt interkulturelle Fachkräfte einzusetzen.
Die bestehenden Jugendbegegnungsstätten und das Jugend- und Bürgerzentrum Karthause sind zu stärken. Ihr Angebot ist regelmäßig dem Bedarf anzupassen.
Die Maßnahmen zur Stadtranderholung und Ferienbetreuung sowie die Kulturelle Jugendbildung (JuKuWe) möchte ich weiter fördern.
Eltern, die Unterstützung und Beratung benötigen, müssen diese auch erhalten. Hierzu gehören z.B. Schwangerenberatung, Familienhebammen, Angebote der Familienbildung, Erziehungsberatung sowie Hilfen zur Erziehung.

Infrastruktur

Koblenz hat eine Vielzahl öffentlicher Einrichtungen, Gebäude, Grünanlagen, Straßen und Brücken.
Wir alle wollen in einer gepflegten Stadt mit guter Infrastruktur leben.
Mein Ziel ist es, unsere Infrastruktur weiter zu verbessern und zu stärken.
Deshalb muss in die städtischen Gebäude investiert werden. Hierbei ist für mich die energetische Sanierung ein besonderer Schwerpunkt. Dies kommt auch dem Klimaschutz zugute.
Straßen und Brücken sind die Lebensadern unserer Stadt. Ich möchte die Erstellung eines „Masterplan Straßen“ initiieren und umsetzen. Der bestehende „Masterplan Brücken“ ist weiter umzusetzen.
Die Qualität der durch die Bundesgartenschau geschaffenen Grünanlagen möchte ich erhalten.
Auch eine gute Gesundheitsversorgung gehört für mich zur kommunalen Daseinsvorsorge. Ich sehe es als eine meiner wichtigsten Aufgaben an, unser Klinikum gemeinsam mit den Mitgesellschaftern wirtschaftlich und solide aufzustellen und in eine gute Zukunft zu führen.
Sollte das Land die räumliche Zusammenlegung der Einrichtungen von Evangelischem Stift und Kemperhof an einem Standort favorisieren, erwarte ich, dass sich das Land entsprechend an den höheren Baukosten beteiligt.
Unser langersehntes Hallenbad ist zu realisieren. Hierum werde ich mich besonders kümmern.

Verkehr und Mobilität

Koblenz hat eine sehr hohe Arbeitsplatzdichte. Deshalb pendeln täglich sehr viele Menschen in die Stadt, die meisten mit dem Pkw. Auch unsere Attraktivität als Einkaufsstadt mit vielen kulturellen Angeboten führt zu einem steigenden Verkehrsaufkommen.
Der innerstädtische Verkehr hat zugenommen. Staus morgens und abends nerven, sind Zeitfresser und erhöhen die Schadstoffbelastung und die Lärmbelästigung.
Mein Ziel ist es, den Verkehr effizienter, sauberer und leiser zu machen.
Wir brauchen ein ganzheitliches, mit den Nachbarkommunen abgestimmtes Verkehrskonzept.
Ich möchte den Öffentlichen Personennahverkehr als Alternative zum Individualverkehr stärken. Das Angebot muss so attraktiv werden, dass möglichst viele Menschen innerstädtisch gerne den Bus nehmen.
Hierfür sind die Takte zwischen den Fahrten, insbesondere am Wochenende, zu verkürzen. Das Nachtbusangebot ist auszuweiten. Einzelne zusätzliche Linien, z.B. zu den Hochschulen sind sinnvoll.
Die EVM/EVG als städtisches Verkehrsunternehmen soll eine Vorreiterrolle bei der Reduzierung der Dieselfahrzeuge einnehmen.
Die Bushaltestellen sind barrierefrei auszubauen. Der Busbahnhof am Löhr Center bedarf einer Sanierung. An den größeren Umsteigepunkten ist eine Echtzeitanzeige zu realisieren.
Ich möchte zum Schutz unserer Kinder weitere Tempo 30-Zonen vor Schulen und Kitas ausweisen.
Beim Neubau und Ausbau stark befahrener Straßen in Wohngebieten ist vermehrt sog. Flüsterasphalt einzusetzen.
Ich möchte eine moderne Fahrradinfrastruktur mit mehr und sicheren Radwegen und Fahrradabstellplätzen schaffen.
Die Elektromobilität ist zu unterstützen, u.a. durch den Bau von Ladestationen.
Das Gebiet der Fritsch-Kaserne möchte ich als „Mustergebiet“ für ein neues, modernes Mobilitätskonzept ausbauen. Eine verkehrsberuhigte Gestaltung der Straßen, Anbindung an den ÖPNV, Car-Sharing-Angebote, Mieträder und E-Bikes, Elektroladesäulen und Mietfahrzeuge sollen hier realisiert werden.

Finanzen

Koblenz hat für 2017 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorgelegt.
Mein Ziel ist es, auch in den nächsten Jahren ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Hierzu ist es weiterhin erforderlich, Ausgabendisziplin zu üben und Schwerpunkte zu setzen. Nicht alles Wünschenswerte ist auch direkt machbar.
Wenn es gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sehe ich keine Notwendigkeit die Bürgerinnen und Bürger durch neue oder zusätzliche Steuern zu belasten.
Mein Ziel ist es auch, die Gebühren für die Abfallentsorgung sowie Straßenreinigung stabil zu halten.
Durch eine Verbesserung der Verwaltungsabläufe und durch konsequente Nutzung der elektronischen Verwaltung möchte ich Einsparungen erzielen. Diese Mittel können an anderer Stelle investiert werden.
Weitere Einsparungen bei den sog. freiwilligen Leistungen (z.B. Zuschüsse an Vereine im Bereich Soziales, Kultur, Sport) lehne ich ab.
Vielfach ist gerade die Vereinsarbeit oder die Arbeit freier Träger wesentlich günstiger und effektiver als die Wahrnehmung der Aufgaben durch die Verwaltung. Es wäre deshalb auch unwirtschaftlich hier zu sparen.
Ich erwarte, dass das Land seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Stadt erfüllt. Der kommunale Finanzausgleich ist weiterhin nicht ausreichend. Gemeinsam mit dem Städtetag werde ich mich dafür einsetzen, dies zu ändern.

Stadtteile

Die meisten Koblenzerinnen und Koblenzer leben nicht in der Innenstadt, sondern in unseren anderen Stadtteilen. Diese haben sich oft ihre Identität und Besonderheiten erhalten.
Mein Ziel ist es, die Vitalität der Stadtteile zu erhalten. Hierfür möchte ich den Stadtteilen Entwicklungsmöglichkeiten geben.
In den nächsten Jahren sind hierfür Investitionen in den Stadtteilen erforderlich. Dies betrifft den Ausbau und die Sanierung der Straßen, der Kanäle sowie die Pflege der Grünanlagen.
Die Stadtteilfriedhöfe sind für mich unverzichtbarer Bestandteil eines Stadtteils. Schließungen aus finanziellen Gründen lehne ich ab. Die Friedhöfe sind zu erhalten und zu pflegen. Je nach Bedarf sind Urnengemeinschaftsanlagen einzurichten.
Ich setzte mich dafür ein, dass die Nahversorgung in den Stadtteilen gesichert und erhalten bleibt. Das ist insbesondere für Menschen ohne Pkw oder für ältere Menschen, denen ein Einkauf in der Innenstadt oder in einem entfernten Stadtteil zu beschwerlich ist, wichtig.
In vielen Stadtteilen fehlen den Vereinen und den ehrenamtlich Tätigen geeignete Möglichkeiten, ihr Vereinsleben auch tatsächlich zu leben. Dies möchte ich ändern.
Es ist daher ein Masterplan zu erstellen, aus dem ersichtlich ist, in welchem Stadtteil welcher Bedarf besteht und mit welchen Maßnahmen dieser Bedarf gedeckt werden kann. Dieser ist dann zügig umzusetzen. Das bedeutet nicht für jeden Stadtteil eine Mehrzweckhalle. Vielmehr gilt es für jeden Stadtteil eine kostengünstige Lösung gemeinsam mit den Vereinen zu entwickeln und umzusetzen.
Ich möchte weiterhin, dass für die Sportvereine angemessene Trainings- und Spielmöglichkeiten hergestellt werden.

Tourismus

Die Zahlen der Übernachtungsgäste und der Tagesgäste zeigen: Koblenz ist ein attraktiver Tourismusstandort. Dies kommt den Hotels, den Gaststätten, dem Einzelhandel, den Freizeit- und Kultureinrichtungen und über Steuereinnahmen der Stadt zugute.
Mein Ziel ist es, den Wirtschaftsfaktor Tourismus weiterzuentwickeln und voranzutreiben.
Die städtischen Festungsteile zusammen mit der Festung Ehrenbreitstein bieten die einzigartige Möglichkeit, Koblenz als Kultur- und Festungsstadt weiter zu positionieren.
Dafür möchte ich in den Erhalt, die Sanierung und Nutzbarmachung von Fort Asterstein, Feste Franz und Fort Konstantin investieren.
Koblenz kann mit dem Kurfürstlichen Schloss und der Rhein-Mosel-Halle und deren fußläufiger Verbindung zur Altstadt und zur Seilbahn zu einem attraktiven Tagungs- und Kongressstandort entwickelt werden.
Einzigartig ist die Urlaubsregion Rhein-Mosel. Sie kann sich mit anderen großen Urlaubsregionen in Deutschland und Europa messen.
Der Regionalgedanke ist zu stärken. Ich möchte dies aktiv unterstützen.
Die touristischen Angebote der Region müssen in die touristische Vermarktung der Stadt Koblenz einbezogen werden, auch umgekehrt.
Hierbei können regionale Produkte und kulinarische Angebote eine besondere Rolle spielen.
Mein Ziel ist es, die Seilbahn dauerhaft für Koblenz zu erhalten. Es ist zu überlegen, wie sie noch stärker genutzt werden kann, z.B. als Verkehrsmittel.

Kultur, Kulturhauptstadt Europas 2025

Koblenz hat ein vielfältiges und sehr gutes Kulturangebot.
Mein Ziel ist es, dieses Angebot zu erhalten, zu sichern und zu fördern.
Ich möchte dabei die freie Kulturszene angemessen unterstützen.
Das Stadtarchiv ist das „Gedächtnis“ unserer Stadt.
Es ist zurzeit in unzureichenden Räumlichkeiten in der Alten Burg untergebracht. Mein Ziel ist es, das Stadtarchiv zu stärken. Hierfür ist zunächst die Alte Burg zu sanieren und zu modernisieren. Der Besucherbereich ist angemessen und attraktiv zu gestalten.
Es bestehen Überlegungen, dass sich Koblenz als Kulturhauptstadt Europas 2025 bewirbt. Ich bin davon überzeugt, dass Koblenz hierzu das Potenzial hat.
Deshalb unterstütze ich eine Bewerbung.
Diese Marke wäre für die Stadt und die Region eine sehr gute Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln und zu profilieren.
Koblenz würde im internationalen Fokus der Medien stehen und seine Bekanntheit weiter steigern können.
Wenn eine solche Bewerbung erfolgreich sein soll, muss zügig ein überzeugendes inhaltliches Konzept erstellt werden, das die Stadt nicht finanziell überfordert.
Die zusätzlich erforderlichen Ausgaben dürfen nicht zu Lasten der laufenden Ausgaben für Kultur oder andere freiwillige Leistungen gehen. Deshalb erwarte ich vom Land eine angemessene finanzielle Unterstützung.

Bundesgartenschau 2031

Die Region Oberes Mittelrheintal soll die Bundesgartenschau 2031 ausrichten.
Mein Ziel ist es, das sich Koblenz einbringt und zum Gelingen der Gartenschau beiträgt.
Gemeinsam mit dem Zentralverband Gartenbau und dem Land ist nach Entscheidung über die Ausrichtung ein innovatives, im Jahr 2031 tragendes Konzept für Koblenz als Teil der Gartenschau zu entwickeln.
Gerne werde ich meine Kenntnisse und Erfahrungen aus dem Bewerbungsverfahren zur Bundesgartenschau 2011 hierbei einbringen.
Die zusätzlich erforderlichen Ausgaben dürfen dabei nicht zu Lasten der anderen freiwilligen Leistungen führen. Deshalb erwarte ich vom Land hierzu eine verbindliche Zusage.

Schulen, Hochschulen

Koblenz hat eine Vielzahl von Schulen und Bildungseinrichtungen.
Mein Ziel ist es, diese Vielfalt zu erhalten und weiterzuentwickeln, angemessene Räumlichkeiten zu schaffen und die Lehr- und Lernbedingungen zu verbessern.
Das Angebot an Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung möchte ich auszubauen.
Ich möchte die Schulsozialarbeit sichern und fortführen.
Es muss weiter in die Sanierung der Schulen investiert werden, deshalb ist der Masterplan Schulen kontinuierlich fortzuschreiben und umzusetzen. Hierbei ist auch in die Erneuerung der naturwissenschaftlichen Räume und das EDV-Schulnetz zu investieren.
Die Kooperation mit den Hochschulen möchte ich verbessern. Die Potenziale und Kompetenzen der Hochschulen können und sollen für die Stadt intensiver nutzbar gemacht werden.
Das neue Semesterticket für Busse ist ein Erfolgsmodell. Dieses Angebot möchte ich dauerhaft sichern.
Ich setzte mich für die Schaffung zusätzlichen Wohnraums für Studierende, z.B. in Studentenwohnheimen, ein.
Ich möchte das Netzwerk Hochschule/Wirtschaft aktiv unterstützen.

Sicherheit

Mein Ziel ist es, das die Koblenzer und Koblenzerinnen und unsere Gäste in einer sicheren Stadt leben.
Ich möchte, dass ein Konzept für Sicherheit in unserer Stadt entwickelt und umgesetzt wird.
Zur Bekämpfung von Vandalismus in unserer Altstadt möchte ich kurzfristig die Präsenz des Ordnungsamtes, vor allem nachts, erhöhen.
Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass verstärkt Videoüberwachung im öffentlichen Raum eingesetzt werden kann.

Wirtschaft

Koblenz ist ein starker Wirtschaftsstandort. Dies belegt u.a. die Zahl der Arbeitsplätze, die Zahl erfolgreicher Unternehmen und die Höhe unserer Gewerbesteuereinnahmen.
Als Schwarmstadt ist Koblenz besonders attraktiv für die Generation der 25 – 40 jährigen.
Mein Ziel ist es, den Wirtschaftsstandort zu stärken und ökologisch vertretbar weiter zu entwickeln.
Für die weitere Ansiedlung von Unternehmen möchte ich, dass zusätzliche Flächen ausgewiesen und geschaffen werden.
Wichtig ist mir ein gutes Miteinander mit unseren Betrieben und Unternehmen. Deshalb will ich die erfolgreiche Arbeit unserer Wirtschaftsförderung unterstützen. Gleiches gilt für unser Technologieförderzentrum.
Es ist darauf zu achten, dass unsere Innenstadt weiterhin ein Magnet in der Region im Bereich Einzelhandel und Gastronomie bleibt. Deshalb ist weiterhin in die Infrastruktur zu investieren. Bei der Bekämpfung von Leerständen soll die Wirtschaftsförderung eine aktive Rolle einnehmen.
Die Stadt wird sich weiterhin in der Stadtmarketinggesellschaft engagieren.
Wichtig ist mir eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung. Diese versteht sich als Helfer und Kümmerer. Sie steht den Unternehmen bei Bedarf beratend zur Seite.

Digitales Koblenz

Wir befinden uns in einem Prozess der Digitalisierung, der fast alle Lebensbereiche erfasst.
Digitalisierung wird einer der wichtigen Standortfaktoren der Zukunft.
Mein Ziel ist es, dass wir die Chancen der Digitalisierung für Koblenz nutzen.
Ich möchte, dass wir in Koblenz ein hochleistungsfähiges Glasfasernetz installieren. Die Versorgung mit schnellem Internet ist für mich eine der zentralen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge.

Verwaltung und Behörden

Mein Ziel ist es, die Stadtverwaltung noch bürgerfreundlicher aufzustellen.
Für alle Angelegenheiten, die die Bürgerinnen und Bürgern von zu Hause aus erledigen können, ist die elektronische Antragstellung und Bearbeitung forciert einzuführen und umzusetzen.
Möglichst viele für die Bürger relevante Vorgänge sollen an einer Stelle in der Verwaltung gebündelt werden, um Zeit und Wege zu sparen.
Die Gewinnung qualifizierter Arbeitskräfte wird in den kommenden Jahren noch schwieriger. Das Personalmanagementkonzept der Stadt, das bereits heute innovative Ansätze enthält, möchte ich weiterentwickeln.
Koblenz hat eine Vielzahl von Gerichten und Behörden.
Diesen will ich als Oberbürgermeister ein verlässlicher Partner und Ansprechpartner sein.
Dies gilt selbstverständlich auch für die Bundeswehr.

Bürgerbeteiligung

Mein Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger in Planungen der Stadt, die ihr Lebensumfeld betreffen, frühzeitig einbezogen werden.
Dafür möchte ich das Instrument der Bürgerbeteiligung ausweiten und die Planungsprozesse transparenter gestalten.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen darüber hinaus frühzeitig über relevante Angelegenheiten informiert werden.
Dafür möchte ich, dass die Stadtverwaltung künftig die sozialen Medien nutzt.

Sport

Viele Koblenzerinnen und Koblenzer betreiben aktiv Sport und sind aktiv oder passiv Mitglied in einem Sportverein.
Koblenz hat eine Vielzahl von Sportvereinen, in denen eine große Anzahl von Sportarten angeboten wird. Sie bieten damit den vielen Aktiven nicht nur sportliche Betätigungsmöglichkeiten, sondern fördern auch die Gesundheitsvorsorge.
Die Vereine tragen darüber hinaus auch zum gesellschaftlichen Leben durch eine Vielzahl von Veranstaltungen und Aktivitäten bei.
Mein Ziel ist es, die vorhandenen Strukturen zu stärken und, wo erforderlich, zu verbessern.
Hierzu möchte ich, dass die vorhandenen städtischen Sportplätze und Einrichtungen in einem guten Zustand erhalten werden.
Vereine, die eigene Einrichtungen betreiben, sollen angemessen unterstützt werden.

Umwelt

Koblenz hat eine Vielzahl von Grünflächen, Grünanlagen und den Stadtwald in guter Qualität. Wir haben aber auch Probleme mit der Qualität der Luft in der Innenstadt.
Mein Ziel ist es, unser Klima in Koblenz schnell und nachhaltig zu verbessern.
Dafür möchte ich das Klimaschutzkonzept, den Verkehrsentwicklungsplan und den Lärmaktionsplan nach Beschluss im Stadtrat schnell und konsequent umsetzen.
Ich setze mich für eine Umrüstung von Diesel-Bussen der EVM auf einen umweltschonenderen Antrieb, vorzugsweise Elektro, ein.
Die begonnene energetische Sanierung unserer städtischen Gebäude möchte ich forcieren. Das ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch wirtschaftlich.
Da wo es möglich ist, soll Nahwärmeversorgung, Solar- und Geothermie eingesetzt werden.
Die Qualität unseres Stadtwaldes ist durch Aufforstungen und ökologisch vertretbare Holzbewirtschaftung zu erhalten.
Der Stadtwald hat auch eine Erholungs- und Freizeitfunktion. Deshalb spreche ich mich für die weitere Gestaltung und Ausweisung von Wanderwegen aus.

Regionalisierung

Koblenz und die benachbarten Kommunen und Kreise stellen einen starken Wirtschafts- und Kulturraum dar.
Die zunehmende Globalisierung und Zentralisierung erfordert ein vernetztes Handeln und die Definition gemeinsamer Ziele, Strategien und Maßnahmen.
Mein Ziel ist es, mit den benachbarten Kommunen und Kreisen und z.B. der Wirtschaft, den Initiativen und den Hochschulen eng zu kooperieren um diese Gemeinsamkeit zu erreichen.
Hierfür möchte ich schnell nach meinem Amtsantritt auf die Handelnden in der Region zugehen.