Stadtratssitzung am 16.12.2016

Zum letzten Mal im Jahr 2016 hat der Koblenzer Stadtrat am 16.12. im Historischen Ratssaal der Stadt Koblenz getagt. Als  Beigeordneter/Baudezernent und Mitglied des Stadtvorstandes habe ich an der Sitzung teilgenommen.

Im öffentlichen Teil standen diesmal 31 Tagesordnungspunkte zur Beratung und Entscheidung an.
Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Haushaltsreden der sieben im Rat vertretenen Fraktionen. Die ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Hundesteuer, der Grundsteuer und der Gewerbesteuer hat der Rat nicht beschlossen. Der Haushalt wurde einstimmig verabschiedet. Erstmals seit 2009 schließt der Haushalt mit einem Jahresüberschuss im Ergebnishaushalt ab.

Im Jahr 2017 stehen rund 60 Millionen, hauptsächlich in meinem Dezernat für Sanierung und Bau von Schulen, Kitas, Straßen und Brücken zur Verfügung.

Aus dem Baudezernat standen viele weitere Punkte zur Beratung und Entscheidung an:

  • So behandelte der Rat verschiedene Bebauungspläne sowie geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen im Stadtteil Rübenach, die, sobald die Aufsichtsbehörde den Haushalt genehmigt, zügig umgesetzt werden sollen.
  • Es wurde über den Sachstand der Straßenplanung für die Nordtangente berichtet sowie über den Sachstand zur Erneuerung der Bahnunterführung im Heiligenweg im Stadtteil Moselweiß.
  • Ich berichtete über die Umsetzung der Maßnahmen der Städtebauförderung in der Innenstadt, in Neuendorf und im Rauentaler Moselbogen. Dabei habe ich ausgeführt, dass die Förderung im Fördergebiet Soziale Stadt verlängert wird und  das Fördergebiet erweitert werden soll, um weitere Maßnahmen abzuwickeln.
  • Für die Altstadt ist ein Neues Fördergebiet geplant, das von der Balduinbrücke über den Florinsmarkt  zur Kornpfortstraße reichen soll und damit die Alte Burg (Stadtarchiv) und den Florinsmarkt mit dem Bürresheimer Hof, dem Alten Kaufhaus und dem Schöffenhaus einbezieht.
  • Auch der Standort der Grundschule Freiherr vom Steinschule in der Steinstraße wurde abschließend vom Rat festgelegt. Damit konnte ein längerer Entscheidungsprozess, in dem sich die Schulleitung und der Schulelternbeirat engagiert beteiligten, zu einem guten Abschluss gebracht werden.